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Unsere Vorschläge
Die Bürgerinitiative Solarparks Wusterhausen will die Gemeindevertretung dazu aufzufordern, den Leitfaden für Solarparks zu erweitern, um die Transparenz der Projekte sicherzustellen und unsere Gemeinde vor Giga-Solarparks in unmittelbarer Nähe zu den Dörfern zu schützen.
1
Transparenz gegenüber den Bewohnern
Das Beispiel von Emilienhof zeigt, dass es ohne genaue Überprüfung der Tagesordnungen aller städtischen Ausschüsse nicht garantiert ist, dass Einwohner/innen im Voraus über ein geplantes Solarpark informiert werden.
Wie im Leitfaden bereits aufgeführt, soll sich die Gemeinde verpflichten, die Bewohner/innen über die Planung eines Solarprojekts von Anfang an zu informieren, entweder durch eine spezielle Anzeige, durch die Ortsvorsteher/innen, durch eine Informationsveranstaltung oder per Post.
2
Berücksichtigung der Meinung der Bewohner
Derzeit gibt es keine demokratische Methode zur Berücksichtigung der Meinung der Bewohner/innen.
Wenn ein Solarprojekt in einer Gemeinde geplant ist, kann ein Ortsvorsteher/innen die Gemeinde auffordern, eine lokale Abstimmung durchzuführen, um die Meinung der Bewohner/innen einzuholen, unabhängig von der Größe des Projekts. Diese Abstimmung muss zu Beginn der Planung des Projekts stattfinden.
3
Mindestabstand zu Wohngebäuden
Derzeit beträgt der Mindestabstand nur 300 Meter.
Diesen Abstand von 300 Metern für Projekte unter 30 Hektar beibehalten. Für größere Projekte über 30 Hektar sollte dieser Abstand auf 500 Meter erweitert werden. Wenn ein Projektförderer für ein Projekt von mehr als 30 Hektar innerhalb von 500 Metern bauen möchte, muss eine lokale Abstimmung das Projekt genehmigen. Wenn die Bewohner/innen dagegen stimmen, muss der Abstand von 500 Metern eingehalten werden.
4
Den Giga-Solarpark in Emilienhof stoppen
Zusätzlich zu diesen Änderungen schlagen wir vor, das Solarparkprojekt in Emilienhof aufgrund aller Probleme und Bedenken zu stoppen.
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