Unsere Vorschläge an die Kandidaten der Kommunalwahlen

Am 14. Mai hat unsere Bürgerinitiative allen Kandidaten der Kommunalwahlen in Wusterhausen eine Reihe von vier einfachen Vorschlägen übermittelt und sie um ihre Stellungnahme dazu gebeten. Dies entspricht unserem Bestreben, nicht einfach nur gegen die Projekte zu sein, sondern das tatsächliche Problem zu identifizieren und konstruktive Lösungen zu finden. Wir haben den Kandidaten bis zum 28. Mai Zeit gegeben, um zu antworten. Hier ist, was wir ihnen übermittelt haben:

Wir wollen den Leitfaden für Solarparks zu erweitern, um die Transparenz der Projekte sicherzustellen und unsere Gemeinde vor Giga-Solarparks in unmittelbarer Nähe zu den Dörfern zu schützen.

1.     Transparenz gegenüber den Bewohnern

Das Beispiel von Emilienhof zeigt, dass es ohne genaue Überprüfung der Tagesordnungen aller städtischen Ausschüsse nicht garantiert ist, dass Einwohner/innen im Voraus über einen geplanten Solarpark informiert werden.

Unterstützen Sie diese Forderung? Wie im Leitfaden bereits aufgeführt, soll sich die Gemeinde verpflichten, die Bewohner/innen über die Planung eines Solarprojekts von Anfang an proaktiv zu informieren, entweder durch eine spezielle Anzeige, durch die Ortsvorsteher/innen, durch eine Informationsveranstaltung oder per Post.

2.     Berücksichtigung der Meinung der Bewohner/innen

Derzeit gibt es keine demokratische Methode zur Berücksichtigung der Meinung der Bewohner/innen.

Unterstützen Sie diese Forderung? Wenn ein Solarprojekt in einer Gemeinde geplant ist, kann ein Ortsvorsteher/innen die Gemeinde auffordern, eine lokale Abstimmung durchzuführen, um die Meinung der Bewohner/innen einzuholen, unabhängig von der Größe des Projekts. Diese Abstimmung muss zu Beginn der Planung des Projekts stattfinden. Sollte diese Abstimmung zeigen, dass die Bürger/innen mit dem Projekt nicht einverstanden sind, müssen die Parameter neu verhandelt werden.

3.     Mindestabstand zu Wohngebäuden

Derzeit beträgt der Mindestabstand 300 Meter.

Unterstützen Sie diese Forderung? Der Abstand von 300 Metern für Projekte unter 30 Hektar kann beibehalten werden. Für größere Projekte über 30 Hektar sollte dieser Abstand auf 500 Meter erweitert werden. Wenn ein Projektförderer für ein Projekt von mehr als 30 Hektar innerhalb von 500 Metern bauen möchte, muss eine lokale Abstimmung das Projekt befürworten. Wenn die Bewohner/innen dagegen stimmen, muss der Abstand von 500 Metern eingehalten werden.

4.     Solarpark in Emilienhof

Im Gegensatz zu anderen Solarparkprojekten in der Gemeinde, die relativ gut verlaufen sind, häufen sich beim Solarparkprojekt in Emilienhof Unregelmäßigkeiten und Abweichungen von den Prinzipien, die die Gemeinde selbst festgelegt hat. Die starke Unterstützung für unsere Bürgerinitiative zeigt die Empörung, die er in Wusterhausen hervorruft, denn niemand möchte dasselbe in seinem Dorf erleben.

Unterstützen Sie diese Forderung? Wir schlagen vor, dieses Projekt zu stoppen, aus diesem Scheitern zu lernen und die Planung nach einer Überarbeitung des Leitfadens der Gemeinde neu zu beginnen.