Demo & Petitionsübergabe: 613 Unterschriften gegen Solarkraftwerke

Am 4. März 2025 hat die Bürgerinitiative "Solarparks Wusterhausen" einen wichtigen Meilenstein erreicht: Die offiziell gesammelten 613 Unterschriften, davon 522 von Bürgern aus Wusterhausen, wurden an den Bürgermeister Philipp Schulz überreicht. Mit dieser Petition wollen die Unterzeichner ein starkes Zeichen gegen die geplanten großflächigen Solarkraftwerken in der Region setzen.

Vor der Gemeindevertreter-Versammlung organisierte die Bürgerinitiative eine Demonstration gegen die geplanten Solarkraftwerke in Wusterhausen. Alle im Landkreis vertretenen Parteien wurden eingeladen, und mehrere politische Unterstützer kamen, um ihre Solidarität zu zeigen – darunter Herr Dr. Götz Frömming. Der direkt im Wahlkreis gewählte Bundestagsabgeordnete sagte zu den geplanten Solarfabriken: „Der Protest der Bürger muss ernst genommen werden. Die Argumente gegen eine derart große Anlage in der Region sind vom Bürgermeister und vom Gemeinderat bisher nicht ausreichend gewürdigt worden. Ich rufe die kommunalen Mandatsträger auf, die ihnen auf Zeit anvertraute Heimat nicht für ein paar Euro an profitorientierte Konzerne zu verkaufen.“ Auch Torsten Arndt, Mitglied des Landtags Brandenburg, sowie Holger Mende, Kreistagsabgeordneter, waren anwesend.

Ein klares Signal aus der Bürgerschaft

Seit zwei Jahren setzt sich die Bürgerinitiative aktiv dafür ein, dass die Pläne für die riesigen Solarkraftwerke nicht ohne eine umfassende Bürgerbeteiligung umgesetzt werden. Viele Einwohner sehen in den Vorhaben erhebliche Risiken für die Umwelt, die Landschaft und die regionale Infrastruktur. Die Tatsache, dass sich innerhalb kurzer Zeit über 600 Menschen der Petition angeschlossen haben, zeigt deutlich: Die Sorgen der Bürger sind real und dürfen nicht ignoriert werden.

Warum diese Petition so wichtig ist

Das größte geplante Projekt in Bantikow umfasst 167 Hektar und wurde trotz vielfacher Bedenken zur nächsten Planungsphase zugelassen. Dabei gibt es zahlreiche kritische Punkte:

• Fehlende Bürgerbeteiligung: Es gab keine neutralen Informations- oder Dialogveranstaltungen, sondern nur Werbeveranstaltungen der Investoren.

• Fehlende politische Legitimität: Diese Solarparks standen in keinem Wahlprogramm.

• Unzureichende Infrastruktur: Das Stromnetz in der Region ist nicht für solche Großprojekte ausgelegt.

• Negative Auswirkungen auf Landschaft und Tourismus: Trotz der Einwände von Experten wird das Vorhaben vorangetrieben.

  
  

Die Petition erinnert die Gemeindevertreter daran, dass sie für ihre Wahlversprechen zur Verantwortung gezogen werden. In ihren Programmen hatten sie sich für mehr Bürgerdialog und eine sorgfältige Prüfung von erneuerbaren Energien ausgesprochen. Nun müssen sie zeigen, dass diese Versprechen nicht nur leere Worte waren.

Nächste Schritte: Petition an den Landtag Brandenburg

Die Bürgerinitiative wird die Petition nun auch dem Petitionsausschuss des Landtages Brandenburg übergeben. Ziel ist es, eine Reform des Solar-Euro-Gesetzes anzustoßen. Dieses Gesetz fördert zwar den Bau von Solarkraftwerken, legt aber keine sinnvollen Kriterien fest, um sicherzustellen, dass diese auch nachhaltig und sinnvoll geplant sind. Wusterhausen zeigt exemplarisch, warum eine Anpassung dringend notwendig ist: Trotz negativer Gutachten und Infrastrukturprobleme werden die Projekte vorangetrieben.

Die Bürgerinitiative wird den Prozess weiter verfolgen und ruft alle Unterstützer auf, sich weiterhin aktiv zu engagieren. Gemeinsam können wir dafür sorgen, dass unsere Stimmen gehört werden und die Entwicklung der Region nicht allein von Investoren bestimmt wird.